Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12844 vom 20. 03. 2013

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Agnes Brugger, Priska Hinz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention), das in Deutschland am 26.03.2009 ratifiziert wurde. In der Konvention werden keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen formuliert. Vielmehr konkretisiert die Konvention für die verschiedenen Politikfelder, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12712 vom 13.03.2013

Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In Deutschland leben immer mehr Menschen mit Behinderungen. Der demografische Wandel wird diesen Trend noch verstärken, denn mit zunehmendem Alter sind immer mehr Menschen in ihrer Teilhabe beeinträchtigt, erkranken chronisch oder es entsteht Pflegebedarf. Unabhängig vom Alter steigt auch die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen. Diese Personengruppen sind genau wie Menschen, die mit einer Beeinträchtigung auf die Welt kommen oder diese früher im Leben erwerben, häufiger auf Leistungen des Gesundheitssystems angewiesen als andere Menschen. Zudem benötigen sie häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können. Wer anders als die Mehrheit der Patientinnen und Patienten kommuniziert – zum Beispiel in Gebärdensprache oder Leichter Sprache – oder sich anders als die große Mehrheit der Patientinnen und Patientenverhält, kann oftmals nicht damit rechnen, entsprechend gut versorgt zu werden. Wechselwirkungen zwischen akuten und chronischen Erkrankungen oder in Kombination auftretende Beeinträchtigungen machen eine gute gesundheitliche Versorgung besonders anspruchsvoll.

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GRÜNE Info-Veranstaltung am Di., 5.3. um 20:00

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mit Frank Kaufmann (MdL) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB)

Veranstalter: Grüne Mühlheim am Main

Die Mühlheimer wehren sich gegen den Fluglärm. Die Bürgerinitiative ruft beständig zur Montagsdemo auf und ihre Postkartenaktion hat geholfen Mühlheim endlich auch einen Sitz in der Fluglärmkommission zu verschaffen. Aber der Status Quo ist: Mühlheim leidet unter Fluglärm. Der Flughafenausbau mit der neuen Landebahn hat die Situation nochmals deutlich verschärft. Die Flieger, die über unsere Hausdächer und Köpfe donnern, wecken uns früh morgens auf und lassen uns abends keinen Schlaf finden.

Gibt es Möglichkeiten den Lärm zu verringern? Oder macht der geplante Zuwachs an Flugverkehr in den kommenden Jahren noch mehr Sorge? Könnte es gar noch schlimmer kommen?

Diese Fragen wird Frank Kaufmann, Landtagsabgeordneter der Grünen und DER hessische Flughafen- und Fluglärmexperte, den Mühlheimern beantworten. Er hat von Beginn an vor den Folgen der neuerlichen Erweiterung des Frankfurter Flughafens gewarnt. Mitten im dicht besiedelten Rhein-Main Gebiet ist ein immer Mehr an Flugverkehr das völlig falsche Geschäftsmodell; zumal die Erweiterung alles andere als raumverträglich war. Doch nicht nur in Frankfurt, wo der meiste Flugverkehr abgewickelt wird, auch in anderen Regionen Deutschlands ist Fluglärm ein Problem, das dringend angegangen werden muss.

Darum hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel: „Schutz gegen Fluglärm verbessern“ zusammengefasst, was konkret angegangen und neu geregelt werden muss. Dabei ergänzen sich Forderungen und Aktivitäten auf Bundesebene mit dem, was im Land Hessen zu tun ist und von der GRÜNEN Landtagsfraktion engagiert vo-rangetrieben wird. Die bundesgrünen Vorstellungen und Forderungen zum Schutz gegen Fluglärm werden von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, vorgestellt.

Zusammen werden Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn* und Frank Kaufmann* bei einer

Informationsveranstaltung

im SCHANZ

zum Thema sprechen und Rede und Antwort stehen. Kommt selbst, bringt Leute mit, informiert euch und tretet ein für Mühlheims Recht auf eine lebenswerte Stadt.

(* Wer mag, kann beide am 22. September 2013 auch wählen. Beide treten als Direktkandidaten in unserem Wahlkreis für den Bundestag bzw. Landtag an.)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12615 vom 01. 03. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kai Gehring, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Tabea Rößner, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, BeateWalter-Rosenheimer, ArfstWagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen ohne Berufsabschluss

In Deutschland haben ca. 15 Prozent der jungen Erwachsenen keinen Berufsabschluss (Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2012). Für die Betroffenen bedeutet dies in der Regel schlechte Jobchancen, geringes Einkommen und drohende Arbeitslosigkeit. Aber auch aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive ist diese Entwicklung problematisch. Die jungen Menschen, die den Berufseinstieg verpassen, fehlen nicht nur als Fachkräfte, sondern vielfach auch als Steuer- und Beitragszahler. Viele von ihnen tragen ein hohes Risiko, wiederkehrend oder dauerhaft arbeitslos und auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Folgekosten unzureichender Bildung werden sich in den kommenden 10 Jahren auf mehr als 15 Mrd. Euro summieren (Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, April 2011). Trotz guter Konjunkturlage und zunehmendem Fachkräftemangel fanden etliche Jugendliche auch in den vergangenen Jahren nach ihrem Schulabschluss keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. 2011 waren rund 294 000 junge Menschen im Übergangssektor „geparkt“ (Berufsbildungsbericht 2012). Diese teuren Maßnahmen münden jedoch viel zu selten in eine Ausbildung, die einen Berufsabschluss ermöglicht. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“ gestartet. Ziel ist es, 100 000 jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung in den kommenden drei Jahren eine zweite Chance, die zu einem Berufsabschluss führt, zu geben.

Zur kleinen Anfrage [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12622 vom 01. 03. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 11. Januar 2013 ernannte eine Berliner Reinigungsfirma ihre Mitarbeiterinnen, die für die Sauberkeit der Kundentoiletten zu sorgen hatten, zu „Bewacherinnen“ der Trinkgeldteller, um den Mindestlohn im Gebäudereinigungsgewerbe zu umgehen. Die Firma zahlte den Frauen 4,50 Euro pro Stunde anstelle des Mindestlohns in Höhe von 8,82 Euro – mit dem Nebeneffekt, dass sich auch die Sozialbeiträge nahezu halbierten. Das kann nur als Lohndumping mit krimineller Energie bezeichnet werden. Solche Beispiele zeigen, dass die Festlegung von Mindestlöhnen alleine nicht ausreicht. Auch ihre effektive Kontrolle ist erforderlich. Diese ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die zuständigen Kontrollbehörden müssen mit den notwendigen Personalmitteln und Ressourcen ausgestattet sein, um gegen kreatives Lohndumping vorgehen zu können. Denn unter Lohndumping leiden die Beschäftigten und tariftreue Betriebe gleichermaßen.

Zur kleinen Anfrage [PDF]

Die Antwort der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12564 vom 25. 02. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten

Die Krise in den Ländern der europäischen Währungsunion hat zahlreiche Ursachen. Als eine Ursache gelten stark divergierende Lohnstückkosten in den Euroländern und daraus resultierende Leistungsbilanzungleichgewichte. Insbesondere in Portugal, Spanien und Griechenland führten Leistungsbilanzdefizite zu einer hohen Verschuldung des Staates und des Privatsektors und zu hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die teilweise vom Privatsektor auf den Staat verlagert wurden. An den Finanzmärkten entstanden Zweifel, ob die südeuropäischen Staaten in einer Währungsunion ohne Transfers in der Lage sind, ihre Nettoauslandsverbindlichkeiten zu bedienen bzw. zurückzuführen. Deutschland hat dagegen erhebliche Nettoauslandsforderungen aufgebaut.

Die Vorschläge zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten reichen von Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanzungleichgewichten, über ausgleichende Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten bis hin zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung – insbesondere auch im Bereich der Lohnentwicklung. Letztere soll auf EU-Ebene initiiert werden.

Die Lohnentwicklung ist Gegenstand der Tarifautonomie der Sozialpartner. Zugleich jedoch sind die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte bezüglich der Entwicklung der Lohnstückkosten Verpflichtungen eingegangen.

Zum vollständigen Antrag [PDF]