Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

• Mehr zu PM: Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen beteiligen

Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Privatdozent und Armutsforscher Wolfgang Strengmann-Kuhn wird an der vom Institut für Solidarische Moderne ausgerichteten „Summerfactory“ an der Goethe-Universität Frankfurt mitwirken. Über das Wochenende verteilt finden 18 Workshops sowie Podiumsdiskussionen und eine alternative Campusführung statt.

Podiumsdikussion: Die Ziele des Instituts für Solidarische Moderne

Die Summer Factory wird am Freitag, den 24.9. mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu den Ziele und Positionen des Instituts eröffnet. Auf dem Podium sitzen: Katja Kipping (Die Linke), Prof. Dr. Stephan Lessenich, Dr. Thomas Seibert (Autor und Mitglied im attac-Rat), PD Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG-Metall), Andrea Ypsilanti (SPD). Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Festsaal im Studierendenhaus.

Workshop: Gerechte Studienfinanzierung und der Weg dorthin

Elternunabhängiges BAföG, Bildungsgrundsicherung, Bildungsgeld, Bildungsgrundeinkommen oder eine Sozialerbschaft in Höhe von 50.000 € für alle 18-Jährigen? Wie soll eine gerechte Studienfinanzierung aussehen? Was ist eigentlich eine gerechte Studienfinanzierung?
Diese Fragen können im Rahmen eines Workshops am Samstag, den 25.9. von 13.30 Uhr – 17.00 Uhr mit Strengmann-Kuhn diskutiert werden.

ISM Summer Factory, 24.09.2010 – 26.09.2010, Studierendenhaus, Mertonstraße 26-28, Frankfurt am Main, http://www.solidarische-moderne.de

Grüne Abgeordnete aus Wiesbaden und Berlin besuchen Hattersheimer Stadtteilbüro

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen im Main-Taunus-Kreis, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Grüne Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet aus Frankfurt, informierten sich am Dienstag, 31.August 2010 bei ihrem Besuch über die Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ im Hattersheimer Stadtteilbüro. Die Leiterin Heike Bülter, der Kinder- und Jugendbeauftragte Eberhard Roth und die Erste Stadträtin Karin Schnick berichteten über umgesetzte Projekte und die aktuelle Zusammenarbeit mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers.

• Mehr zu PM: Das Programm Soziale Stadt erhalten

B 519 Bundesministerium beantwortet „Kleine Anfrage der Grünen“ zur Umgehung

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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die Umgehungsstraße B 519 „nicht gegen den Willen der Flörsheimer“ bauen lassen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zur „Ortsumgehung B 519 neu Flörsheim, Wicker, Weilbach“, wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Main-Taunus-Kreis, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich des Galf-Frühstücks im Park berichtete.

„Wir begrüßen die Aussage des Bundesministeriums, dass die B 519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird“, sagte Strengmann-Kuhn. Im Zuge der ausführlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zudem schriftlich erklärt: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B 519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“

Für Strengmann-Kuhn ist dies ein erfreuliches Zeichen, denn „damit haben es die Bürgerinnen und Bürger erneut selbst in der Hand, nun über den Bau der Straße zu entscheiden“. Spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr könne dafür die Weichen stellen.

Zum vollständigen Artikel im Wiesbadener Kurier

Die Main-Spitze berichtet über den Besuch von Wolfgang Strengmann-Kuhn beim „Frühstück im Park“ in Flörsheim. Hauptthema der öffentlichen Veranstaltung war die geplante Umgehungsstraße B 519neu. Wolfgang Strengmann-Kuhn hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und berichtete über deren Antwort zur B 519neu.

GALF „Frühstück im Park“ lockt zahlreiche Besucher an / Fraktion präsentiert Jubiläums-T-Shirts

Belegte Brötchen, frischen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen unter schattigen Platanen gab es gestern beim „Frühstück im Park“ der Grünen Alternative Liste Flörsheim (Galf) an der Gustav-Stresemann-Anlage. Am vorangegangenen Wochenende war die Veranstaltung, die seit über 20 Jahren stattfindet, wegen schlechten Wetters abgesagt worden. Der Ersatztermin war nun ein Erfolg.

Schon kurz nach Beginn 50 Gäste

(…)

Die Galf begrüßt das geplante zweite Bürgerbegehren gegen die Umgehungsstraße B 519. „Sagen die Bürger wieder Nein, dann ist die Straße politisch tot“, ist sich Heß sicher. Dann könne man Kraft für alternative Lösungen finden, so der stellvertretende Fraktionschef. Rückendeckung gab es aus Berlin. So erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage zwar die Notwendigkeit der Umgehungsstraße sehe, eine Durchführung gegen den Willen der Bürger jedoch ablehne.

Zum Artikel in der Main-Spitze online

Im Falle der B 519 wurden bereits zwei Planfeststellungsverfahren ausgesetzt, da die Nachteile gegenüber den Vorteilen hinsichtlich Verkehrsentlastung und Lebensqualität überwogen. Dennoch ist die Maßnahme „B 519/B 40 Ortsumgehung für Flörsheim, Wicker, Weilbach“ im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs eingestuft. Die Maßnahme ist allerdings nicht im Investitionsrahmenplan bis 2010 (Stand 4/2007) enthalten. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ruhte durch einen am 6. Mai 2007 erfolgten Bürgerentscheid, der den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Flörsheim für den Bau der Ortsumgehung Flörsheim, unwirksam machte.

In einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2010 der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner u.a. erkundigten wir uns über den aktuellen Stand zur geplanten Umgehungsstraße. Wir fragten die Bundesregierung u.a. ob sich für die B 519neu eine neue Einschätzung ergeben hat, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die B 519neu zusammen setzt und ob für die Bundesregierung der Bürgerentscheid gegen den Bau der B 519neu in Flörsheim eine Rolle spielt.

In ihrer Antwort bekräftigte das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die B519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird. Des weiteren verlautbarte das Ministerium: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“
Dies ein erfreuliches Zeichen, denn damit haben es die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen wieder selbst in der Hand über den Bau der Straße zu entscheiden, spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr kann damit Weichen stellen.

Zur Kleinen Anfrage der Fraktion [PDF]

Zur Antwort der Bundesregierung [PDF]