Effektiv ist stattdessen ein Freibetrag von 500 Euro, der von der Steuer abgezogen wird. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Rundschau.
Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Es handelt sich um eine weltweite Krise, die zudem mit einem Funktionsdefekt der Finanzmärkte einhergeht, der trotz billionenschwerer Rettungsschirme noch nicht behoben ist.
In einer solchen Situation ist es wichtig, die öffentlichen Investitionen zu stärken. Private Investitionen werden nur getätigt, wenn damit auch langfristige Gewinnerwartungen verbunden sind.
Zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamtes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die globale Wirtschaftskrise wirkt sich dramatisch auf die deutschen Exporte aus. Deswegen muss die Bundesrepublik auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzen.
Zugleich muss die Bundesrepublik öffentliche Investitionen durchführen, die nachhaltig wirken und einen ökologischen oder sozialen Nutzen haben. Steuersenkungen haben kaum konjunkturelle Effekte, sind aufgrund ihrer Verteilungswirkung ungerecht und taugen daher nicht als Konjunkturhilfe.
Dasselbe gilt für eine pauschale Senkung der Lohnnebenkosten. Eine Lohnnebenkostensenkung hat dann positive Effekte, wenn sie auf untere Einkommensgruppen konzentriert wird.
Ein Diskussionspapier von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold
Inhalt:
1. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik
2. Wir brauchen einen Grünen New Deal
3. Das Grüne Konzept gegen die Krise
4. Öffentliche Investitionen statt Steuersenkungen, Konsumschecks und Subventionen
5. Maßnahmen im Rahmen des Grünen Konjunkturprogramms
Die Internet-Zeitschrift „Ethik und Gesellschaft“ hat gerade eine Ausgabe mit dem Titel „Rückkehr der Vollbeschäftigung oder Einzug des Grundeinkommens?“ mit Beiträgen von Michael Sommer, Sigrid Reihs, Matthias Zeeb, Torsten Meireis, Matthias Möhring-Hesse und mir veröffentlicht.
siehe: http://www.ethik-und-gesellschaft.de
Abstract:
Gründe, warum ein Grundeinkommen eingeführt werden sollte, gibt es wie Sand am Meer. Gerne wird argumentiert, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe und die Menschen nur noch durch ein Grundeinkommen angemessen am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden könnten. Ein Grundeinkommen wäre deshalb eine zwingende Antwort auf das Ende der Vollbeschäftigung. Stimmt das? Geht uns wirklich die Arbeit aus? Was ist überhaupt Vollbeschäftigung? Hat es jemals Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik gegeben? Diesen Fragen wird in dem Beitrag genauer nachgegangen. Das erstaunliche Ergebnis: Die Erwerbsarbeit geht uns nicht aus und ein Grundeinkommen könnte sogar der Schlüssel zu Vollbeschäftigung sein.
Die Grünen sind eine Partei, für die die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Innovationen eine wichtige Rolle spielt. Insofern finden wir es grundsätzlich gut, wenn die Koalitionsfraktionen Bundesregierung auffordern, etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Ehrlicherweise müssen wir schon feststellen: Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben sich bemüht.
Allerdings ist es schon ein interessantes Schauspiel, das sich hier darbietet. Da befragen die Regierungsfraktionen in einer großen Anfrage ihre Regierung. Und was nicht überrascht ist: Die Antwort der Bundesregierung strotzt dabei nur so vor Selbstlob. Schade nur, dass die Realität ganz anders aussieht, als sie von der Bundesregierung dargestellt wird.
Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn wies auf die Studie „Innovationsindikator Deutschland“ hin. Danach stehe Deutschland nicht an der Spitze, sondern sei mit Platz acht von 17 untersuchten Ländern nur Mittelmaß. Auf den vorderen Rängen seien Schweden, die Schweiz, USA, Finnland und Dänemark zu finden.
Strengmann-Kuhn bestritt damit Angaben der Bundesregierung, die diese in einer Antwort (16/10209) auf die Große Anfrage von Union und SPD (16/8950) gemacht hatte. Danach liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen in der Europäischen Union auf Rang zwei knapp hinter Österreich.
Gepostet am Mittwoch, den 17. Dezember 2008 um 13:41 in Verschiedenes
Am vergangenen Sonntag trafen sich die GRÜNEN aus dem Kreis Groß-Gerau gemeinsam mit der Grünen Jugend Hessen, den beiden Landtagsabgeordneten Ursula Hammann und Frank Kaufmann, sowie der Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn zu einem Besuch der Flughafenausbaugegner auf dem besetzten Kelsterbacher Waldgelände.
