Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Aus dem Alltag eines Abgeordneten

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 schaffte der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn knapp den Wiedereinzug in den Bundestag. Evangelisch.de begleitete den „Wackelkandidaten“ am Wahlabend. Fünf Monate später treffen wir ihn wieder.

Wolfgang Strengmann-Kuhn wirkt entspannt. Es ist keine parlamentarische Sitzungswoche und deshalb ist er am Dienstagnachmittag in seinem Wahlkreisbüro in Frankfurt-Sachsenhausen und bespricht sich dort mit seinen Mitarbeitern. Den Abend wird er wieder in Sitzungen der Frankfurter Grünen verbringen, am nächsten Tag steht eine Podiumsdiskussion zum Thema Rente auf dem Programm. Aber wenn er in Frankfurt ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn immerhin auch etwas mehr Zeit für seine Frau und seine beiden Kinder.

Dass Wolfgang-Strengmann Kuhn entspannt wirkt, hat aber vielleicht nicht nur damit zutun, dass er in Frankfurt das soziale Umfeld hat, aus dem er einen Großteil seiner Energie schöpft, sondern auch daran, dass er in der laufenden Legislaturperiode schon einige Erfolge verbuchen konnte und die ganz große Katastrophe bislang ausgeblieben ist. Noch am 27. September hatte er eine Regierung aus CDU/CSU und FDP als solche angesehen, heute, der Wahlkampf ist vorbei, drückt er es nicht mehr ganz so drastisch aus. Er spricht nun eher von einer „schlechten Regierung“. Nur wenn es um Guido Westerwelle und seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger geht, ist Strengmann-Kuhn nicht mehr ganz so entspannt, wird er sehr ernst und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft, die der Außenminister und FDP-Vorsitzende befördere.

Zum vollständigen Beitrag bei evangelisch.de

Zur Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach einer systematischen Überprüfung der Riester-Rente, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Riester-Rente zehn Jahre nach ihrer Einführung einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Mittlerweile ist klar, dass die Riesterförderung gerade die Bezieherinnen und Bezieher mit kleinen Einkommen nicht erreicht. Im Alter werden viele von ihnen nicht über ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung verfügen. Dann lohnt sich das Riestern schlichtweg nicht. Auch herrscht immer noch keine ausreichende Transparenz über die Qualität, der auf dem Markt verfügbaren Riesterverträge.

Zudem muss die Bundesregierung dringend die Auswirkungen der Finanzmarktkrise untersuchen. Gerade in Zeiten der Krise hat sich das Umlageverfahren der Rentenversicherung als stabilisierendes Element erwiesen. Die Kapitaldeckung ist hingegen deutlich krisenanfälliger.

Link zur Pressemitteilung des DIW und der Studie

Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

Es ist deswegen Zeit für eine Garantierente, die den Mindestbedarf im Alter absichert. Die Garantierente stockt geringe Rentenansprüche so auf, dass für alle der Grundbedarf gesichert ist. Für langjährig Versicherte wird dadurch sichergestellt, dass sie eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Die Rede als Flash-Videostream:

Zur heute vorgestellten Studie „Alterssicherungsvermögen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Ergebnisse des DIW zeigen, dass die Politik handeln muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Diese Entwicklung wird auch durch zunehmende Vermögensbildung und Riesterrenten nicht aufgefangen, da diese Menschen nach den Ergebnissen der DIW-Studie nicht ausreichend privat vorsorgen und häufig auch nicht vorsorgen können. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

• Mehr zu PM: Jetzt handeln, um Altersarmut zu bekämpfen – Garantierente und Bürgerversicherung

Altersarmut jetzt bekämpfen

Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Have you seen the old man in the closed down market? Geht man durch Frankfurts Straßen, sieht man immer mehr alte Menschen, die in Papierkörben oder Altglascontainern kramen. Lange Zeit galt Armut im Alter als überwunden. Heute ist sie wieder ein Problem. Zwar ist Altersarmut noch unterdurchschnittlich, weil vor allem Familien mit Kindern noch stärker von Armut bedroht sind. Nach dem gerade für Frankfurt vorgelegten Sozialbericht beträgt aber die Armut bei den 61- bis 70-Jährigen immerhin 11,4 Prozent, bei den 71- bis 80-Jährigen 9,3 Prozent und bei den Hochbetagten (81 Jahre und älter) sogar 12,0 Prozent. Mehr als jeder zehnte alte Mensch in Frankfurt hat also ein Einkommen, das unter der von der EU definierten Armutsgrenze liegt.

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau

In der 7. Sitzung am 26.11.2009 hielt Wolfgang Strengmann-Kuhn seine erste Rede in der 17. Legislaturperiode und in neuer Funktion als rentenpolitscher Sprecher der Bundestagsfraktion.

Entgegen dem Gesetzentwurf der SPD empfiehlt Strengmann-Kuhn eine flexible Altersteilzeitregelung, die Menschen ermöglicht entsprechend ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten unterschiedliche lange im Berufsleben zu bleiben. Die Formulierung der SPD hingegen schafft keine zunkunftsorientierte Altersteilzeit.

Die Rede als Flash-Videostream: