Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Lebensrealität älterer Menschen, aber auch die Realitäten des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren haben sich stark gewandelt und werden dies auch weiter tun. Viele Menschen können und wollen auch im Alter tätig sein. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Lebenserwartung der Menschen gestiegen ist und dies auch weiter tun wird. Das ist ein gutes Zeichen, was die Lebensqualität in unserer Gesellschaft betrifft, führt aber auch dazu, dass die durchschnittliche Rentenbezugsdauer immer weiter steigt. Entscheidend ist die gesetzliche Rente so zu gestalten, dass sich die Älter werdenden darauf verlassen können und die Jungen nicht überfordert werden. Eine Erhöhung der Regelaltersgrenze kann dazu einen Beitrag leisten.

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Auf der BDK vom 8. — 10. Mai in Berlin haben die Grünen ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. In vielen sozialpolitischen Fragen haben wir dabei zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Das Ziel einer universellen sozialen Sicherung, die alle Bürger und Bürgerinnen nach gleichen Regeln, zuverlässig und armutsfest absichert, hat an vielen Stellen im Wahlprogramm seinen Niederschlag gefunden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es bei der Grundsicherung keine Kürzungen unter den Bedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, geben darf. Wir treten für einen allgemeinen (und nicht für branchen- und regionenspezifischen) Mindestlohn ein. Wir fordern die Bürgerversicherung für die Krankenversicherung und perspektivisch auch für die Rentenversicherung.

• Mehr zu Beschlüsse im Bundestagswahlprogramm für eine universelle, armutsfeste und individuelle soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger

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In den letzten Monaten gab es innerhalb unserer Partei eine kontroverse Debatte zur Rentenreform. Auf der einen Seite stand das Konzept der AG „Reform der sozialen Sicherung“ der Bundestagsfraktion, das im Wesentlichen von Irmingard Schewe-Gerigk, der rentenpolitischen Sprecherin der Fraktion, sowie Biggi Bender, der Leiterin der AG, verfasst wurde. Auf der anderen Seite stand insbesondere ein Konzept für eine Reform der Alterssicherung, welches deutlich entschiedener auf eine universelle Absicherung im Alter setzt, und das von mir entwickelt wurde.

Erklärung im Volltext [PDF]

Sockelrente als Mindestsicherung für alle

Aus dem Bergsträßer Anzeiger vom 29.4.09:

Seine Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit ist per Gutachten bescheinigt. Doch trotz dieser grundsätzlich positiven Einschätzung: Eine Chance auf die baldige Umsetzung des von ihm mitbegründeten Rentenmodells sieht Dr. Hubert Wissing derzeit eher nicht. Auch wenn sich dies der eine oder andere Besucher im Bensheimer Kolpinghaus gewünscht hätte.

• Mehr zu Diskussion zum Rentenmodell der katholischen Verbände mit WSK

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Wolfgang Strengmann-Kuhn hat ein nachhaltiges und solidarisches Rentenkonzept entwickelt, das eine eigenständige und schnell umsetzbare Garantierente sowie eine solidarisch finanzierte BürgerInnversicherung vorsieht. Auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz wird er Änderungsanträge des Bundestagswahlprogramms zur Rente einbringen. Die Änderungsanträge wurden auf der Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit am 14.03.2009 mit großer Mehrheit beschlossen. Ein Übersicht über die in der Bundestagsfraktion diskutierten Garantierentenmodelle verdeutlicht die Unterschiede der Konzepte.

Am Montag, den 14. November erschien ein Artikel über Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.

Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.