Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Der grüne Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt

Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22.05.2012 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt und legt damit als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das wirklich alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst.

Dramatischer Verlust

Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Daher ist für uns die Bewahrung der Biodiversität ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Wir wissen: Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aber nicht nur um des Menschen willen, sondern auch aus Respekt vor ihrem Eigenwert.

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Am 30. Mai in der Heinrich Böll Stiftung Berlin

Der Arbeitskreis Zukunft des Sozialen des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung lädt gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu folgender Veranstaltung ein:

Die Armut im Alter steigt nach allen Prognosen weiter an. Während die Bundesregierung mit der Zuschussrente ein bürokratisches Monstrum plant, stellt sich die Frage, wie eine gerechte, einfache und umsetzbare Bekämpfung der Altersarmut aussieht.

Die katholischen Verbände haben mit dem Sockelrentenmodell einen Vorschlag vorgelegt, der von der Idee des Grundeinkommens inspiriert ist. Die Grünen plädieren hingegen für eine Garantierente und für eine Bürgerversicherung für die Rente.

– Welches Modell ist sozial gerecht und macht eine nachhaltige Rentenversorgung finanzierbar?
– Welche Lektionen kann Deutschland von anderen Ländern lernen?

• Mehr zu Arm im Alter? Podiumsdiskussion mit anschließender Publikumsbeteiligung

Drucksache 17/9566 vom 09. 05. 2012

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Harald Terpe, Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler, Krista Sager, Dr. Gerhard Schick, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung – Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP lösen mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit eine Neubestimmung des Leistungsgeschehens der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird weiter vertagt. Die geplanten Leistungsverbesserungen des PNG sind völlig unzureichend und folgen keinem erkennbaren Konzept. Weder werden ausreichende Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger noch zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege ergriffen. Eine verlässliche, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung fehlt, sodass spätestens im Jahr 2015 erneut eine Finanzreform auf die Agenda gesetzt werden muss.

• Mehr zu Antrag: Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung – Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion

• Ziel Grüner „internationaler Sozialpolitik“ ist es, weltweit die schon im Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) von 1966 beschlossenen Grundsätze zu verwirklichen: Das Recht auf faire, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, das Recht auf angemessenen, den Lebensunterhalt sichernden Lohn, das Verbot von Kinderarbeit, das Recht zur Mitbestimmung und zur Bildung von Gewerkschaften. Außerdem das Recht auf soziale Sicherheit, das auch schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 festgehalten wurde, einen menschenwürdigen Lebensstandard und die Absicherung im Krankheitsfall.

• Dazu müssen wir in der Entwicklungszusammenarbeit „gute Arbeit“ und den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stärker in den politischen Fokus rücken. Soziale Sicherung verbessert nicht nur Bildung, Gesundheit und die Ernährungssituation in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern, sondern erhöht auch die Investitionen und das wirtschaftliche Engagement der Menschen vor Ort, schafft die Voraussetzungen für breitenwirksames wirtschaftliches Wachstum und bildet darüber hinaus die Grundlage für innerstaatliche Stabilität und Frieden. Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind Grundlage für Entwicklung!

• Auch die internationalen Strukturen müssen wir sozial gerecht gestalten. Wir brauchen starke Sozialklauselnin internationalen Handelsverträgen und verbindliche Sozialstandards und Berichtspflichten für international agierende Unternehmen. Auch die öffentliche (deutsche und europäische) Beschaffung muss sozialen Mindestanforderungen gerecht werden und die Arbeitsbedingungen in Entwicklungs-, Schwellen-, und Transformationsländern im Blick haben.

Weiter zum gesamten Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion

Drucksache 17/9490 vom 30. 04. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten

Das Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe orientiert sich entsprechend § 220 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) an der voraussichtlichen Bruttolohnentwicklung. Im Jahr 2010 wurde das Budget mit über 99 Prozent faktisch ausgeschöpft, auch für 2011 ist mit einer vollständigen Ausschöpfung zu rechnen. Die demografisch bedingte Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung, die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und der Umstand, dass drei Viertel aller Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der Altersgruppe ab 45 Jahren benötigt werden, erfordern ein Umdenken in der Finanzierung der Rehabilitation. So lässt sich der gesetzlich verankerte Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ angesichts der absehbaren Entwicklung nur mit einer angemessenen Erhöhung des Budgets für Teilhabeleistungen erfüllen. Eine Orientierung an der Bruttolohnentwicklung allein wird den sich ändernden Anforderungen nicht gerecht.

• Mehr zu Kleine Anfrage: Das Reha-Budget der Gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten

Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen.
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen:
Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

• Mehr zu Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2012 aus