Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“  sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.

• Mehr zu Newsletter Oktober 2011

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel

Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Tabea Rößner, Markus Kurth, Bettina Herlitzius, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Angebot an barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum liegt in Deutschland weit unter dem Bedarf. Ältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung haben häufig Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden. Nicht zuletzt der demographische Wandel erfordert weitreichende Anpassungen des deutschen Wohngebäudebestandes. Das Bundes- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geht davon aus, dass derzeit weniger als 500 000 Wohnungen altersgerecht gestaltet sind. Barrierefreiheit bei Neubauten und Barrierereduktion im Gebäudebestand finden immer noch zu wenig Berücksichtigung. Dabei wird kurzfristig ein zusätzlicher Bedarf von rund 2,5 Millionen barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungsangeboten prognostiziert, der bis 2030 auf drei Millionen ansteigen soll. Den Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge ist für diesen umfassenden Umbauprozess ein Investitionsvolumen von 39 Mrd. Euro nötig, wohingegen der spezifische Mehraufwand zur Erreichung des altersgerechten bzw. barrierefreien Zustands bei rund 18 Mrd. Euro liegen soll.

Vor diesem Hintergrund muss das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW Bankengruppe dringend fortgeführt werden.

Der vollständige Antrag Drucksache 17/7188 als PDF

Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Ich werde zustimmen.

Warum?

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.

• Mehr zu Euro-Retter oder Euro-Rebell? So stimmen Hessens Abgeordnete ab

Frankfurt Neue Presse: „Wo fühlt sich ein MTK-Politiker zu Hause? Wolfgang Strengmann-Kuhn ist für den Main-Taunus-Kreis im Bundestag. Er lebt in Frankfurt und arbeitet in Berlin. Doch wo liegt seine Heimat?“

So richtig gehört er ja gar nicht in den Main-Taunus-Kreis. Zwar ist Wolfgang Strengmann-Kuhn im Wahlkreis 181, zu dem der Großteil des Main-Taunus-Kreises sowie die Hochtaunus-Kommunen Königstein, Kronberg und Steinbach gehören, für die Grünen zur Bundestagswahl angetreten. Doch sein Leben spielt sich eigentlich woanders ab. Er ist Bockenheimer.Dort lebt auch seine Familie, die meiste Zeit ist er jedoch in der Bundeshauptstadt. „Ich arbeite in Berlin, ich wohne in Frankfurt.“ In Berlin „komme ich nicht zum Leben“, sagt er. Von 8 bis 22 Uhr sei er dort auf Achse. „Da ist nicht viel Luft“, meint er. Die habe er dann in Frankfurt, dennoch sei es schwer, sich mit Freunden zu treffen – er hat schließlich Familie, auch die fordert ihr Recht.Er ist von Montag bis Freitag in Berlin, das hängt auch vom Sitzungsplan ab. Montags um 10 Uhr nach Berlin, freitagabends ist er dann wieder hier. Wo er sich zu Hause fühlt? „Heimat sind nicht nur Häuser und Gebäude, sondern auch Menschen, die dort leben.“

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Zwangsverrentung von Lufthansapiloten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft.
Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild. Doch der Blick auf die Gesellschaft zeigt: Wir werden älter, bleiben im Alter gesünder und produktiver. Das chronologische Alter ist kein adäquater Gradmesser mehr, der zur Einschätzung von Leistungsfähigkeit dient.

• Mehr zu PM: Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen