Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

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Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. „GewerkschaftsGRÜN“ ist eine Landesar-beitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.

Ingo Ruther, Sprecher von Gewerkschaftgrün Hessen, bewertete den Gedankenaustausch durchweg positiv. „Im Rahmen der Sitzung wurde schnell deutlich, dass wir bei der Einschätzung von Dumpinglöhnen und bei der Beurteilung der Einkommensentwicklung grundsätzlich übereinstimmen. Wir Gewerkschaftsgrüne unterstützen die hessischen Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung diesem Thema nach wie vor auf Tauchstation geht. In acht Bundesländern sind mittlerweile entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft, und drei weitere Länder dürften in absehbarer Zeit nachziehen.“

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Noch bis Freitag dieser Woche wird in einer Ausstellung im Landratsamt der Bundestag vorgestellt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eröffnete Landrat Berthold Gall die Schau, die zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes im Bereich vor dem Plenarsaal zu sehen ist. „Der Bundestag ist Garant für Frieden und Freiheit in Deutschland“, stellte Gall fest. Es sei ein glücklicher Zufall, dass die Ausstellung kurz nach dem 50. Jahrestag des Mauerbaus zu sehen sei. „Seit dem Fall dieser Mauer kann der Bundestag als gesamtdeutsches Parlament wirken.“ Der Bundestag müsse auch seine eigene Freiheit als Volksvertretung sichern und sich bisweilen auch gegen Bundesregierungen behaupten – „egal welcher politischer Farbe.“

Die Schau im Landratsamt zeigt auf großen Tafeln, wie das deutsche Parlament aufgebaut ist und wie es arbeitet. Sie erinnert auch an bedeutende politische Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte und an wichtige Debatten. An zwei Computerterminals können Besucher unter anderem Aufzeichnungen von Bundestagssitzungen auswählen und ansehen.

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Frank Kaufmann über die Fluglärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen, die neuen Flugrouten auch über den Main-Taunus-Kreis und  die Forderungen der hessischen GRÜNEN.

Frank Kaufmann zum Fluglärm

Darin:
Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der FR, der FDP-Vorschlag sei fahrlässig. Angesichts der unsicheren Konjunktur müsse für Beschäftigte und Arbeitslose Sicherheit geschaffen werden.

Die Liberalen wollen Älteren nicht mehr so lange Arbeitslosengeld zahlen – für Christian Lindner ist das eine Frage des Muts. Immerhin würde der Staat Milliarden sparen – und eine „Quasi-Frühverrentungsform“ abgeschafft werden.

Am Sonntag, 4. September 2011, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt ein zu einem Blick in sein Inneres!

Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten begegnen und sich am Ort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Schauen Sie dabei in Räume, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

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