Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Staatsfondsregulierung weiter verkompliziert. Investoren aus Nicht-EU-Staaten geraten ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 Prozent in Mithaftung für Staatsfonds. Dadurch wird das Investitionsklima in Deutschland negativ beeinträchtigt. Zudem ist das Gesetz sehr bürokratieintensiv. Deswegen sollte es, bevor es in Kraft tritt vom Normenkontrollrat intensiv geprüft werden.

• Mehr zu Pressemitteilung: Staatsfonds. Normenkontrollrat muss prüfen

Am 9. Mai 2008 haben die Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Winfried Nachtwei eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte gestellt. Die Bundesregierung hat dazu ihre Stellungnahme veröffentlicht.

• Mehr zu Stellungnahme zur kleinen Anfrage im Bundestag: Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte

Bei den ausgeschriebenen Preisen handelt es sich einmal um den Wissenschaftspreis 2008 des Deutschen Bundestages und zum Zweiten um den Deutsch-Französischer Parlamentspreis, der zusammen mit der Assemblée Nationale verliehen wird.

• Mehr zu Deutscher Bundestag schreibt zwei Wissenschaftspreise aus

Zu der Studie „Die Hürden überwinden“ des Bündnisses „Play Fair 2008“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Grundsätze des Fair Play müssen nicht nur in sportlicher Hinsicht bei den Olympischen Spielen eingehalten werden. Sie müssen für alle Menschen, Institutionen und Unternehmen gelten, die an dem Gelingen der Olympischen Spiele mitwirken.

• Mehr zu Pressemeldung: Sportartikelindustrie muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten

Die Gesellschaft bewegt sich. Aber wohin soll es gehen?

In einem Beitrag von Thorsten Stegemann in Telepolis wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erwähnt:

(…)

Jenseits des parteipolitischen Konservatismus stoßen diese Konzepte auf wenig Verständnis. Der Frankfurter Sozialwissenschaftler und grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hat bereits mehrere einschlägige Publikationen („Armut trotz Erwerbstätigkeit“) vorgelegt und warnt eindringlich vor weiteren Privatisierungen und einem Stopp der staatlichen Transferleistungen. Stattdessen müsse alles unternommen werden, „um der Verarmung großer Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken“. Zu den dringlichsten Maßnahmen zählt Strengmann-Kuhn die Einführung einer negativen Einkommensteuer nebst Zuschüssen für Geringverdiener und den Aufbau einer solidarischen Bürgerversicherung.

Zum vollständigen Beitrag bei Telepolis

Beitrag in der „Grünfläche“ zu Spekulation mit Agrarrohstoffen

Neulich klebte an meiner Brötchentüte eine Werbepostkarte. „Ein neuer Brötchenbringdienst oder so was“, dachte ich, als ich sah, dass es sich um eine Werbung von der Deutschen Bank handelte: „Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fonds haben Sie die Möglichkeit an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares.“ Was da harmlos „Wertentwicklung von Agrarrohstoffen“ genannt wird, meint den Anstieg der Lebensmittelpreise und bedeutet für einen großen Teil der Bevölkerung in ärmeren Ländern eine Zunahme des Hungers. Hier werden also Geschäfte auf dem Rücken von hungernden Menschen gemacht. Die weltweite Spekulation mit „Agrarrohstoffen“, also den Kauf von Nahrungsmitteln und dem Verkauf zu höheren Preisen, ist eine wesentliche Ursache für den deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise in der Welt.

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