Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Junge Leute für ein Jahr in die USA

Am 4. Mai 2008 ist die Bewerbungsrunde für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) eröffnet worden. Die Bewerbung für das Programmjahr 2009/2010 ist ab sofort bis Anfang September 2008 möglich.

Die Initiatoren rechnen auch für diesen 26. PPP-Jahrgang (2009/2010) mit einigen Tausend interessierten Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen, die sich für dieses einzigartige Programm des deutsch-amerikanischen Austausches bewerben wollen. Die vom Deutschen Bundestag zusammen mit dem amerikanischen Kongress zur Verfügung gestellten 360 Stipendien (285 für Schüler, 75 für junge Berufstätige) für den einjährigen Amerika-Aufenthalt erfreuen sich großer Nachfrage und Beliebtheit.

Zweck des PPP

1983 wurde das Parlamentarische Patenschafts-Programm aus Anlass des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag beschlossen. Das PPP ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm. Es wurde vereinbart, dass junge Deutsche ein Jahr in den USA verbringen und junge Amerikaner ein Jahr in Deutschland. Schülerinnen und Schüler leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule, junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. Durch diesen Austausch soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermittelt werden.

Zum PPP-Internetauftritt

Zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten stößt bei der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis und wird als maßlos wahrgenommen. Da die Diäten bereits Anfang des Jahres um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben wurden, fällt die Diätenerhöhung überproportional hoch aus. Deswegen werde ich im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung stimmen.

Statt die Diäten an den Bezügen der Bundesrichter/innen zu orientieren, plädiere ich dafür, dass die Höhe der Diäten an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts gekoppelt wird. Diese bestimmt auch die Anpassung des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.

Wolfgang Strengmann-Kuhn und Christoph Butterwegge werden als Sozialwissenschaftler in einem Beitrag über die aktuelle McKinsey-Studie zitiert.

Was denn nun, mehr oder weniger Staat? Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die Unternehmensberatung McKinsey eine firmenfreundlichere Politik und mehr Eigenverantwortung fordert, warnen Sozialwissenschaftler vor diesem Rezept. Sie halten das Gegenteil für richtig.

(…)

Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialwissenschaftler von der Universität Frankfurt und seit Anfang des Jahres Grünen-Abgeordneter im Bundestag, sieht die McKinsey-Vorschläge kritisch. „Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass Privatisierung in vielen Bereichen den Reichen nützt und den Armen schadet. Das Rezept müsse daher sein, weniger zu privatisieren und staatliche Transferleistungen zu verstärken.“ Um der Verarmung großer Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken, müsse es eine negative Einkommensteuer – mit steuerlichen Zuschüssen für Geringverdiener – sowie eine Bürgerversicherung geben, die Vermögende in das Sozialsystem einbeziehe.

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Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08

von: Winfried Hermann, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe

Trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne Passagen des Vertragstextes werden wir dem Vertrag insgesamt zu stimmen.

Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten Verträgen.

Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für uns die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen Parlamente und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung und Solidarität; nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz; unbedingte Friedensverpflichtung; Anerkennung des UN-Völkerrechtes und der Menschenrechte; mehr Bürgerbeteiligung und Grundrechte-Charta.

Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und die vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur. Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages, der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem dem Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist zu kritisieren.

Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinden wir folgende Erwartungen:

Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:

• die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame Friedens- und Außenpolitik entwickeln
• die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament weiter stärken

Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt uns zur Zustimmung.

Grüne sind immer noch links

Kommentar von Ulrike Winkelmann in der taz

Sind die Grünen jetzt rechts, weil sie mit der CDU koalieren? Längst eine Öko-FDP ohne sozialen Verstand? Aber nein. Sofern man das Links-rechts-Schema aufs Parlament anwenden möchte, sollten die Grünen weiterhin an ihrem Anspruch gemessen werden, eine in sich demokratische, soziale und ökologische Partei – also links zu sein.
Diese Vermutung entspricht natürlich vor allem dem romantischen Selbstbild der meisten Grünen und ihrer Wähler. Doch empfinden es nicht nur die Grünen als dramatische Frage, ob und wie die Partei in Hamburg mit der CDU, vielleicht bald im Bund mit Union und FDP koalieren kann, ohne ihre Identität zu verlieren. Über die Parteigrenzen hinweg wird den Grünen eine linke, moralische Integrität zugesprochen. Dies befeuert nun die allgemeine Erregung über ein „schwarz-grünes Projekt“…

Zum Kommentar bei taz online

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über vergebene Gewährleistungen im Jahre 2007 erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde MdB:

Die Gewährleistungen zur Absicherung von Exportrisiken, Investitionen und der Entwicklungszusammenarbeit sind die zentralen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Deutschland. Mit den Gewährleistungen nimmt der Staat Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen. Er gestaltet die Rahmenbedingungen, die letztlich darüber entscheiden, ob Geschäfte mit besonderen Risiken zustande kommen.

• Mehr zu Pressemeldung: Die Vergabe von Ausfuhrgewährleistungen reformieren