Grüner Antrag auf Reform des Vergaberechts

Gepostet am Montag, den 21. April 2008 um 15:08 in Verschiedenes

Wie kann man die wirtschaftliche Globalisierung sozialer und ökologischer machen?

Wolfgang Strengmann-Kuhn hat am Antrag der Grünen Bundestagsfraktion zur Änderung des Vergaberechts mirgewirkt.

Beim Klimaschutz müssen die öffentlichen Auftraggeber ihrer Verantwortung gerecht werden.

Durch die öffentlichen Auftragsvergabe sollen auch die sozial- und umweltpolitischen Ziele gefördert werden, für die die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene politisch eintritt. Themen wie internationale Gerechtigkeit, die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen oder weitere sozialpolitische Ziele wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Ausbildungsplätzen werden täglich durch Vergabeentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen berührt. Hier kann der Staat wichtige Impulse setzen.

Grüner Antrag auf Reform des Vergaberechts [PDF]

Oswald Metzgers Erben

Gepostet am Donnerstag, den 27. März 2008 um 14:01 in Grundeinkommen,Wirtschafts- und Finanzpolitik

GRÜNE Junge Volkswirte prägen die Ökopartei – eine Perspektive für neue Koalitionen

Von Stephan Balling (Rheinischer Merkur)

Lange stand bei den Grünen ein Name für ökonomischen Sachverstand: Oswald Metzger. Oft lag der Schwabe, der jetzt zur CDU überlief, im heftigen Streit mit seiner Partei. Als die im November ein Programm für höhere Sozialleistungen beschloss, kam es zum endgültigen Bruch. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr will der Ex-Grüne nun für die Christdemokraten kandidieren. Bei den Grünen sorgte der Weggang des Juristen zwar eher für Erleichterung. Trotzdem erobern in der Ökopartei nun Ökonomen Schlüsselstellen in der Bundestagsfraktion. Zum Beispiel der habilitierte Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn, der gerade in den Bundestag nachrückte und in außenwirtschaftlichen Fragen für die Fraktion spricht. Das Label, unter dem er die Grünen positionieren will, heißt grüne Marktwirtschaft. Er bekennt sich zu einer auf Wettbewerb ausgerichteten Wirtschaftsordnung, sieht aber Eingriffe des Staates als nötig an. „Wir wollen stabile soziale Sicherheit bei flexiblen Arbeitsmärkten und wenden in der Umweltpolitik in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente an“, sagt der 43-Jährige. So will der Vater von zwei Kindern die alte Spaltung der Grünen in Ökosozialisten und Liberale überwinden.

Rede zum Ostermarsch 2008

Gepostet am Montag, den 24. März 2008 um 22:34 in Frieden

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nachdem ich in den letzten Jahren immer als Teilnehmer am Ostermarsch mitgelaufen bin, freue ich mich, heute als neuer Frankfurter Bundestagsabgeordneter zu Euch sprechen zu dürfen.
Die Notwendigkeit der Ostermärsche und einer starken Friedensbewegung ist ungebrochen. Denn leider sind wir von einer friedlichen Welt immer noch weit entfernt. Seit fünf Jahren wütet ein schrecklicher Krieg im Irak. Auch die Situation im Nahen Osten ist nach wie vor bedrohlich. Es gibt die Massentötungen und Vertreibungen in Darfur. Es gibt die Auseinandersetzungen in Tibet. In vielen Teilen der Welt gibt es kriegerische Konflikte, die nicht einmal in den Medien vorkommen. Als wir Anfang der 80er Jahre zum Ostermarsch auf die Straße gingen, ging es vor allem um die atomare Bedrohung. Noch heute sind in Deutschland Atomwaffen stationiert. Die müssen weg! Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern wir brauchen eine weltweite Abrüstung – nicht nur von atomaren, sondern auch von konventionellen Waffen. Im Moment droht eine erneute Aufrüstungsspirale. Auch um das zu verhindern, brauchen wir eine starke Friedensbewegung.

Hier gibt es die vollständige, nicht zu Ende gehaltene Rede zum download

Hier geht es zum Bericht in der Frankfurter Rundschau dazu

Die vollständige Rede auf der Webseite der Friedenskooperative

Neues Strategiepapier: Regierungsfähig durch mutige Debatten 2.0

Gepostet am Montag, den 10. März 2008 um 17:13 in Grünes Profil,Verschiedenes

Das Profil von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit nicht klar erkennbar. Die jüngsten
Wahlergebnisse zeigen dies. Viele WählerInnen wissen nicht, für welche konkreten Projekte
die Partei steht und aus welcher Motivation heraus grüne Politik betrieben wird…

Zum Strategiepapier [PDF]

Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn im Deutschen Bundestag vom 07.03.08

Gepostet am Montag, den 10. März 2008 um 16:54 in Armut/ Grundsicherung,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Rede als Video [Real Media]

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.

Interview: “Schwarz-Grün muss die Ausnahme bleiben”

Gepostet am Dienstag, den 4. März 2008 um 15:48 in Grünes Profil,Verschiedenes

In der Ausgabe 06-2008 des Journal Frankfurt äußert sich der Frankfurter Professor und Bundestagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, über die Erneuerung seiner Partei und Koalitionen mit der CDU.

JOURNAL FRANKFURT: In Hessen zeichnet sich eine rot-grüne Minderheitsregierung ab. Ist das der richtige Weg?
Wolfgang Strengmann-Kuhn: Im Grundsatz ja, aber ich muss sagen: eine Koalition mit der Linken wäre mir lieber. Sie einzubinden, heißt auch klare Vereinbarungen mit ihr treffen zu können. Das ist aber wohl mit der SPD noch nicht zu machen.

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