Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.

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Platzer (FH Fulda) und Strengmann-Kuhn (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierten mit Fuldaer Bürgern

Unter der Moderation von Ralf Zwengel von der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen diskutierten am 31. Januar  in Fulda rund 50 Gäste gemeinsam mit dem Fuldaer Politikwissenschaftler Hans-Wolfgang Platzer und dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn die Europakrise. Zur Veranstaltung in der Red Corridor Gallery hatte der Kreisverband der Grünen Fulda eingeladen.

In seiner Einleitung führte Moderator Zwengel aus, dass die 2007 begonnene Europakrise allein schon durch ihre Dauer immer größer und bedrohlicher wirke. Immer neue Rettungsmaßnahmen machten es schwer, in der Sache noch zu folgen. Da offenbar keine Klarheit über die Ursachen der Krise herrsche, gebe es auch keine Klarheit über die Lösungen.

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Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ute Koczy und Wolfgang Strengmann-Kuhn

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/8166)

Erneut stimmen wir über das Mandat zur Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ab. Die komplexe Situation in diesem Land und die Probleme bei der Einschätzung der Lage geben weiterhin Anlass zu vielen Fragen und erschweren die Entscheidung enorm.

Wir schicken voraus, dass unser Dank und unsere Wertschätzung denjenigen gelten, die als Soldatinnen und Soldaten, als zivile Helferinnen und Helfer in Verbindung mit ihren Familienangehörigen Aufgaben in Afghanistan erfüllen. Dieses Mandat in Afghanistan fordert mitunter den höchsten Einsatz und das darf nie vergessen werden. Auch angesichts dieser Verantwortung ringen wir um die richtige Entscheidung.

In der Abwägung unserer Argumente sind wir zu einer Ablehnung des Mandates gekommen und möchten diese mit der vorliegenden Erklärung begründen.

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Dubai, Wüste, DFS – Der Fluglärm ist das beherrschende Thema beim Grünen-Empfang

Die Öko-Partei genießt ihre neue Stärke im Main-Taunus-Kreis. Das wurde bei dem Treffen am Freitagabend im Eschborner Rathaus deutlich.

Von Hans Schrönghammer

Eschborn. Die Grünen im Main-Taunus-Kreis segeln im Aufwind und strotzen vor Kraft. Entsprechend knallten beim Neujahrsempfang der Umweltpartei im Rathaus die Sektkorken, zumal die Eschborner Grünen inzwischen ja sogar Regierungsverantwortung in der Stadt tragen. Thomas Ebert begrüßte erstmals in seiner Funktion als hauptamtlicher Stadtrat rund 100 Gäste, darunter auch zahlreiche Vertreter anderer Parteien, von der Stadtverordnetenvorsitzenden Jutta Rümann-Heller über CDU-Fraktionschef Frank Haas bis hin zur Genossin Sabine Blum-Geenen. Der Hausherr und Koalitionär, Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU), war ebenfalls erschienen und erntete von Ebert Dank für das Überlassen der Räumlichkeiten. Das habe Speckhardt allerdings auch schon vor der schwarz-grünen Koalition gemacht. Der Grüne weiter: „Der wusste, was auf ihn zukommt.“

Regina Vischer, Chefin der Kreis-Grünen – und später die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche – blickten auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück, wo die Grünen beispielsweise bei der Kommunalwahl im Kreistag die Zahl ihrer Mandate beinahe verdoppelten. Der Zuwachs bei der Zahl der Mitglieder ist der höchste aller Kreis-Verbände in Hessen.

Weiter zum Artikel bei der FNP

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt hinter uns – und ein ereignisreiches und spannendes Jahr liegt vor uns. Die Finanzmarkt- und Schuldenkrise wird weiter gehen und es ist zu befürchten, dass es zu einer wirtschaftlichen Krise kommt. Im vergangenen Jahr haben wir Grünen unsere wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gezeigt. Mit jeweils zeitlichen Verzögerungen sind wichtige Forderungen von uns umgesetzt worden, allerdings immer viel zu spät und zum Teil zu zaghaft und immer gegen den Widerstand der deutschen Regierung. Dadurch sind die Maßnahmen kaum noch wirksam gewesen und haben uns alle viel Geld gekostet, weil nicht schnell und entschlossen genug gehandelt wurde. Sollte es zu einer Wirtschaftskrise kommen, hat das (Wirtschafts-)Tief einen Namen: Angela.

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Grüner Bundestagsabgeordneter wirbt für die Euro-Rettung

Der Euro muss gerettet werden – davon überzeugte am Donnerstagabend Parteikollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Steinbacher Grünen. Denn auch innerhalb der Partei gehen die Meinungen, was jetzt zu tun sei, weit auseinander.

Von Manuela Reimer

Steinbach. „Wir wären heute nicht in dieser Krise, wenn Deutschland in den letzten Jahren auf europäischer Ebene Maßnahmen nicht so stark gebremst hätte“, ist sich Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sicher. Doch Rüffel in Richtung Kanzlerin und Schwarz-Gelb hin oder her, jetzt ist das Kind mit Namen Euro in den Brunnen gefallen und muss wieder raus, meint auch seine Fraktion im Bundestag und hat so bislang allen Notfall-Rettungsmaßnahmen zugestimmt – „nach intensiver Diskussion, besonders beim Hebel für den Rettungsschirm EFSF“, räumt der habilitierte Volkswirt gleichwohl ein.

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